Jetzt soll alles ganz schnell gehen: In einer Reihe von Sondersitzungen soll das Monsterschuldenpaket von 900 Milliarden mit unabsehbaren Wirkungen auf Finanzlage, Inflation und Stabilität des Euro durchgedrückt werden. Die vorgetäuschte Eilbedürftigkeit liegt nicht vor – denn der neu gewählte Bundestag könnte zeitgleich entscheiden.
Nach den Plänen von CDU und SPD wird der alte Bundestag am nächsten Donnerstag, 13. März, in erster Lesung über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und Milliarden-Sonderschulden für die Infrastruktur beraten. Diesen Zeitplan legte am Donnerstag der Ältestenrat mit der Mehrheit von Union und SPD des Parlaments fest, wie die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten. Die zweite und entscheidende dritte Lesung soll am 18. März stattfinden.
Zu diesem Zeitpunkt könnte aber schon der neu gewählte Bundestag entscheiden. Warum wird er künstlich ausgebremst und der alte zu einer weitreichenden Entscheidung herangezogen? Denn die angebliche Frist von 30 Tagen zwischen Neuwahl und konstituierender Sitzung wird verfälscht wiedergegeben. Der Bundestag muss sich nicht 30 Tage nach der Wahl konstituieren, sondern SPÄTESTENS innerhalb von 30 Tagen, so schreibt es das Bundeswahlgesetz laut Bundeswahlleiter vor.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
