Die Bundestagsverwaltung hat mehreren Mitarbeitern der AfD die Erteilung von Hausausweisen für den Bundestag verweigert. Unter den Betroffenen befindet sich auch Michael Stürzenberger. Der Islamkritiker bestätigte die Ablehnung seines Hausausweises gegenüber NIUS.
Am Dienstag hatte die Bundestagsverwaltung in einer Pressemitteilung verkündet, mehreren Mitarbeitern die Erteilung der Hausausweise verweigert zu haben, ohne jedoch die AfD zu nennen: „Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte“, hieß es zur Begründung.
Im Falle der abgelehnten Mitarbeiter lägen „tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte“.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
