Bundesbank und Rechnungshof kritisieren Finanzplanung

Unser Nachbar Frankreich erlebt derzeit ein politisches Chaos, das nun auch zur fiskalischen Demütigung führte. Am Freitagabend senkte die Rating-Agentur Fitch den Daumen und stufte die Staatsfinanzen des Landes von AA- auf A+ herab. Frankreich steckt in einer Schuldenspirale, in die es sich mit seiner ungezügelten Ausgabenpolitik und dem Versuch, soziale Verwerfungen mit billigem Kredit zu übertünchen, selbst manövriert hat.

Paris liefert ein denkbar schlechtes Vorbild, und doch arbeitet die deutsche Politik seit einigen Jahren mit höchstem Einsatz und erstaunlicher Kreativität daran, dem Nachbarn nachzueifern. Die Nachkriegsdisziplin im Ausgabenverhalten der Deutschen ist längst Geschichte. Über Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit, mit kreativer Buchführung in Form sogenannter Sondervermögen jede Begrenzung des Haushalts über Bord zu werfen. Höhepunkt dieser neuen Ausrichtung ist das Billionen-Euro-schwere Schuldenpaket der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das unter anderem die Schaffung von Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vorsieht.

Stets geht es um hehre Ziele: Die Wehrfähigkeit soll nicht am Kreditmarkt scheitern, ebenso wenig wie die Modernisierung der maroden deutschen Infrastruktur. Medial gut verpackt wird das deutsche Volk den neuen Schuldenberg schon akzeptieren. Schließlich geht es ja um das große Ganze, so der schlichte Gedanke.

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler handelt es sich beim Sondervermögen allerdings lediglich um einen gigantischen Verschiebebahnhof: Eigentlich steuerfinanzierte Ausgaben werden verdeckt in einen Schattenhaushalt ausgelagert, der über Kreditaufnahme gedeckt ist.

Der Kreditmarkt wiederum ist längst ein Derivat der Geldpolitik. Berlin setzt, ebenso wie seine europäischen Partner, eindeutig darauf, dass die EZB den Schuldenberg liquide hält und im Bedarfsfall mit Interventionen bereitsteht, wenn Anleger sich aus der Finanzierung zurückziehen.