Das BSW hat angekündigt, den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider nicht zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen zu wollen. Am Montag hatte die AfD bekannt gegeben, Tillschneider für das Amt zu nominieren. Im Landtag können bis zu drei Posten für Vizepräsidenten vergeben werden. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen“, sagte die BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig gegenüber t-online.
Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“, sondern auch „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“, sagte Wittig. Aus Sicht der BSW-Fraktion will Tillschneider die Meinungsfreiheit durch vermeintlich patriotische Bekenntnisse einschränken. Aus diesen Gründen solle er den Magdeburger Landtag nicht vertreten. „Das BSW gibt der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge, sondern entscheidet differenziert im Einzelfall“, betonte Claudia Wittig.
Doch für Tobias Rausch, den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten, will die BSW-Fraktion weiterhin stimmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze kündigte an, dass die CDU sich bei der Abstimmung zum Landtagspräsidenten enthalten werde, weil es auf ihre Stimmen nicht ankäme. Dabei verhilft sie der AfD indirekt: Denn Enthaltungen werden laut Landesverfassung als nicht abgegebene Stimmen gezählt. Dadurch reduziert sich die Zahl der benötigten Ja-Stimmen und die AfD würde über genügend Stimmen verfügen, um alleine den Landtagspräsidenten zu bestimmen (mehr dazu hier). Bei einer Enthaltung der CDU wäre die AfD also auch auf die Stimmen des BSW nicht angewiesen.
SACHSEN-ANHALT: Tag der Entscheidung! Rausch könnte erster AfD-Landtagspräsident werden | LIVE
