Briten bejubeln Starmers erzwungenen Rücktritt

Der Jubel war unbeschreiblich: Keir Starmer tritt zurück, die Massen im Pub jubeln. Unübersehbar: Die Tränen in den Augen des Premierministers. Damit tritt ein Premier ab, unter dem wie kaum unter einem anderen die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt wurden. Zu den schwersten politischen Schäden seiner Amtszeit gehört sicherlich, wie Großbritannien zum abschreckenden Beispiel eines Staates wurde, der das freie Wort nicht mehr zuerst schützt, sondern überwacht und kriminalisiert. Und das in einem Land, das mit seiner Speakers‘ Corner berühmt wurde, DEM historischen Platz freier Rede.

Die sozialen Medien heute sind voll mit Videosequenzen aus Großbritannien, wie Polizisten Menschen abführen, die freie Meinungsäußerungen geübt haben und sich kritisch gegenüber dem Auftreten von Muslimen geäußert haben oder über brutale Messerangriffen entsetzt protestiert haben. Wir haben bei TE und im TE Wecker immer wieder darüber berichtet.

Nach dem jüngsten schweren Messermassaker von Southport zeigte sich diese neue Linie mit besonderer Härte. Es kam zu Unruhen, nachdem drei Mädchen bei einem Tanzkurs brutal abgeschlachtet wurden, der Staatsapparat griff schnell durch. Wer sich online empörte, wurde verhaftet, angeklagt und teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt. Lucy Connolly erhielt 31 Monate Gefängnis, nachdem sie nach dem blutigen Southport-Attentat in einem Beitrag auf X zur Brandstiftung gegen Asylunterkünfte aufgerufen hatte. Andere wurden wegen Facebook- und X-Beiträgen verurteilt.

Kurz vor seinem Rücktritt hatte Starmer noch eine weitere Verschärfung angekündigt: Großbritannien soll soziale Medien für Kinder unter 16 Jahren weitgehend verbieten. Die Regierung nannte als Ziel Instagram, TikTok, Snapchat, Facebook, YouTube und X; reine Messenger wie WhatsApp oder Signal sollten nach Regierungsangaben nicht erfasst werden. Das Gesetz sollte noch vor Weihnachten ins Parlament eingebracht werden.

Nach außen hin wird das als „Kinderschutz“ verkauft. Kritiker sahen darin aber einen neuen Schritt von Inhaltsregulierung zu Zugangskontrolle: Wer soziale Medien für eine ganze Altersgruppe sperrt, muss Altersprüfung, Identitätskontrolle oder technische Zugangsschranken erzwingen. Britische Medien berichteten zudem, die Regierung habe versucht, in Washington möglichen Widerstand der Trump-Regierung und US-Tech-Konzerne gegen das Vorhaben abzufedern.