Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieben. Doch dieses Versprechen wird die Regierung von Kanzler Merz nicht einhalten. Die Steuersenkung hat Finanzminister Klingbeil nicht im Haushaltsplan berücksichtigt.
Am Mittwoch fragte Grünen-Abgeordnete Sandra Stein im Parlament nach, ob sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Mittelstand und Handwerk bei der Stromsteuer starkmachen würde. Reiche antwortete: „Ich möchte zunächst daran erinnern, Frau Abgeordnete, dass die getroffene Auswahl durch Robert Habeck und die vorige Ampel getroffen wurde, die schreiben wir fort.“
Hier der Wortwechsel im Video:
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