„Brandmauerkonzept ist gescheitert“: Weber greift Kurs der eigenen Partei an

EVP-Chef Manfred Weber hat das bisherige Brandmauer-Konzept für gescheitert erklärt und den Umgang der eigenen Partei mit der AfD scharf kritisiert. Besonders hart ging der CSU-Politiker mit dem Abstimmungsverhalten der CDU in den Landtagen ins Gericht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er dennoch weiterhin ab.

„Das bisherige Brandmauerkonzept ist gescheitert“, erklärte Weber im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Besonders deutlich zeige sich das in Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron die Wähler zehn Jahre lang vor die Wahl „Le Pen oder ich“ gestellt habe. Nun sei es nicht unwahrscheinlich, dass Marine Le Pen im kommenden Jahr in den Élysée-Palast einziehe. „Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein.“

Besonders scharf kritisierte Weber den Kurs der CDU in Thüringen und Sachsen. Dort sei die Union wegen der Brandmauer gezwungen, regelmäßig mit linken Parteien abzustimmen und dadurch „noch linkere Politik“ zu ermöglichen. Gleichzeitig bringe die AfD gezielt Forderungen der CDU ins Parlament, gegen die die Union anschließend stimmen müsse. Das sei für die Partei eine „Riesenbelastung“.