Erst fällt die Brandmauer, dann fließen Tränen: Stadtrat in Wurzen stoppt Finanzierung von örtlichem „Demokratie-Netzwerk“

Im sächsischen Wurzen kam es dieser Tage zu dramatischen Szenen: Durch eine Abstimmung im Stadtrat strichen AfD und CDU einer linken NGO die Fördergelder. Die Verantwortlichen des „Netzwerkes für Demokratische Kultur e. V.“, dem künftig der Geldhahn abgedreht wird, standen nach dem Beschluss „den Tränen nahe“, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Zuvor kam es im Stadtrat zu tumultartigen Szenen: Aufgrund von Pöbeleien und Bedrohungen eines Mitglieds der Linksfraktion musste die Abstimmung über den AfD-Antrag sogar anonym durchgeführt und ausgezählt werden. Am Ende blieb es dabei: Dem Verein werden die Fördergelder gestrichen.

Die Stadt Wurzen ist Eingeweihten meist durch den Schriftsteller Joachim Ringelnatz bekannt. Kürzlich stand die Stadt jedoch wegen eines politischen Streits im Mittelpunkt des Interesses. Seit Jahren fließen üppige Steuermittel an das örtliche „Netzwerk für Demokratische Kultur e. V.“, eine der zahlreichen NGOs im Land. Das Netzwerk setzt sich laut eigenen Angaben für eine „aktive demokratische Zivilgesellschaft in der Region“ ein, wie es auf der Internetseite heißt.

Am 16. April tagte nun der Stadtrat in Wurzen. Dabei stand auch die zukünftige Förderung des Vereins auf der Tagesordnung. Eingangs der Parlamentsdebatte bat eine Vertreterin des Vereins um eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung. Dann sollte darüber abgestimmt werden. Nach NIUS-Informationen soll Michael Tietz, ein Mitglied der Linkspartei, schon vor der Abstimmung massiven Druck auf zwei CDU-Stadträtinnen ausgeübt haben. Sie sollten keinesfalls mit der AfD stimmen, die die Finanzierung der NGO stoppen wollte.