„Brandmauer“ in Sachsen gefallen! Antrag der Grünen geht mit AfD-Stimmen durch

Ein Antrag der Grünen zum Thema Tierwohl und Schlachthöfe hat in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit erhalten – allerdings nur, weil neben dem BSW auch die AfD zustimmte. Damit entstand erstmals in dieser Form eine Mehrheit unter Beteiligung der AfD für einen Antrag der Grünen.

Besonders brisant ist der Vorgang deshalb, weil die Grünen in der Vergangenheit immer wieder andere Parteien scharf kritisiert hatten, sobald diese gemeinsam mit der AfD abstimmten oder durch AfD-Stimmen Mehrheiten zustande kamen. Nun geraten die Grünen selbst in genau diese Situation.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Jonas Dünzel kommentierte den Vorgang in einem auf X veröffentlichten Video mit den Worten: „Eilmeldung aus Sachsen – die Grünen haben die Brandmauer niedergerissen.“ Dünzel erklärte, die Grünen hätten einen Antrag eingebracht, „bei dem es um Schlachthöfe ging“, den die AfD aus inhaltlichen Gründen unterstützt habe. Gemeinsam mit den Stimmen des BSW habe dies zu einer Mehrheit für den Oppositionsantrag geführt.