Brandenburgs Ministerpräsident tauscht das BSW durch die CDU aus

vor 8 Monaten

Brandenburgs Ministerpräsident tauscht das BSW durch die CDU aus
Bildquelle: Tichys Einblick

Brandenburgs schon viel zu lange regierender Ministerpräsident Dietmar Woidke von der viel zu lange regierenden SPD tauscht den Koalitionspartner BSW einfach durch die CDU aus. Keine große Sache. Höllisch aufgeregt ist zur Stunde nur einer, Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, der, noch bevor er anscheinend gefragt wurde, hektisch auf und ab springt, mit beiden Armen wedelt und ruft, dass er bereit wäre, Minister zu werden.

In der Brandenburgwahl 2024 hatte Woidke alles auf eine Karte gesetzt, entweder die Brandenburger wählen ihn oder die AfD. Mit dieser Polarisierung gelang es ihm, knapp vor der AfD durch das Ziel zu gehen, mit 30,9 Prozent zu 29,2 Prozent – und das auch erst nach der Auszählung der Briefwahlstimmen. Redmanns CDU verlor im Vergleich zur letzten Wahl 2019 noch einmal 3,5 Prozentpunkte und fuhr ein mieses Ergebnis von 12,1 Prozent ein. Was für ein Absturz! Die Ursache dafür lag eindeutig in den Schlangenlinien, die Redmann fuhr. Das BSW holte 13,5 Prozent und überholte damit noch die CDU. Die Grünen fielen wohl verdient aus dem Landtag raus, die Linke auch. Eigentlich hätte Woidke gern mit Redmanns kuschliger CDU koaliert, doch die Parteibasis erwies sich als weit weniger kuschlig und handzahm als Redmanns Vorstandsklub.

So musste man mit Bedauern ablehnen. Woidke war es egal, denn es gab ja noch das BSW, geführt von dem ehemaligen SPD-Mann Robert Crumbach. Doch das BSW verstritt sich heillos, Crumbachs Woidke-Nähe gefiel politisch nicht allen, Crumbach schoss gegen Wagenknecht, weil er womöglich in der Partei nicht die Karriere machte, die er sich vorstellte. Crumbach erklärte gestern seinen Austritt aus dem BSW. Das BSW forderte Crumbach zum Mandatsverzicht auf und schrieb. „Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne ‚benutzt‘ wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe.“ Crumbach hatte zuvor Sahra Wagenknecht vorgeworfen, dass sie demokratische Institutionen wie das deutsche Parlament herabwürdige. „Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdigt, interne Konflikte eskaliert und politische Ausgrenzung fordert, ist mit meinem Amtsverständnis (…) und mit meinen persönlichen Werten nicht vereinbar.“

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