Brandanschlag auf Brandenburgs Antisemitismus-Beauftragten

In der Nacht vom 3. auf den 4. Januar verübten mutmaßlich Hamas-Sympathisanten in Templin einen Brandanschlag auf einen Schuppen unmittelbar am Wohnhaus des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, Andreas Büttner (53). Büttner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Meine Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt im Haus. Wir sind körperlich unverletzt, stehen aber unter dem Eindruck eines schweren Angriffs.“ Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag führt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Im August 2024 war ein mutmaßlich rechtsextremer Anschlag auf das Privatauto von Büttner verübt worden. Sein Fahrzeug war in Templin in der Nähe seines früheren Wahlkreisbüros mit Hakenkreuzen beschmiert worden.

Beim neuerlichen Anschlag wurde am Schuppen das sogenannte Hamas-Dreieck angebracht. Dieses Symbol wurde im Juli 2024 vom Berliner Senat verboten. Seit November 2024 stuft auch das Bundesministerium des Inneren (BMI) das rote Dreieck als Symbol ein, das unter das Verbot der Hamas fällt. Schräge Begleitmusik: Niklas Schrader von der Partei „Die Linke“ warnte davor, unbeabsichtigt damit Organisationen, die diesen roten Pfeil ebenfalls verwenden, zu kriminalisieren. Er meinte damit etwa die linksradikale „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und deren Symbol.

Bereits zuvor, am 2. November 2023, hatte das BMI ein Betätigungsverbot für die 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft gegründete Hamas („Harakat al-Muqawama al-Islamiya“) erlassen. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2024 taucht die Hamas mehrmals auf. Dort geht man trotz Verbots von einem Personenpotenzial rund 550 Hamas-Leuten in Deutschland aus.