Kurz vor Bundestagswahl versorgt Paus rotgrüne Vorfeldorganisationen mit Millionen Steuergeld

Noch-Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne) legt sich noch einmal ins Zeug. Soeben verkündete sie: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ startet in seine dritte Förderperiode „mit neuen Themenschwerpunkten zu Verschwörungstheorien und Hass im Netz“. Diese dritte Förderperiode ist auf acht Jahre (2025 – 2032) angelegt; sie reicht damit über die noch laufende sowie über die nachfolgenden Legislaturperioden hinaus. „Grüne“ Nachhaltigkeit könnte man diese Planung nennen. Nach aktuellem Stand geht es um achtmal 182 Millionen, also um 1.456 Millionen Euro. Für wen? Vor allem für grün-rote Lobby-Vereine.

TE-Autor Marco Gallina hat das im Frühjahr 2024 bereits zerpflückt. Basis war eine 320 Seiten umfassende, aufgrund einer AfD-Anfrage erstellte Liste der Empfänger und Nutznießer der staatlichen Fördergelder.

Nun also hat Bundesfamilienministerin Paus die nächste, acht Jahre umfassende „Demokratie“-Förderphase eingeleitet. Überflüssigerweise sagt Paus dazu: Sofern eine neue Bundesregierung die Förderrichtlinien nicht ändere. Wo Paus doch – egal in welcher Konstellation – wissen kann, dass keine CDU/CSU-geführte Bundesregierung dieses Millionen-Programm stutzen wird. Ist es doch die Fortsetzung der beiden Förderphasen 2015 – 2019 und 2020 – 2024. Man beachte: Es sind Programme, die die Merkel-Administration mit den SPD-Familienministerinnen Manuela Schwesig und Franziska Giffey ab 2015 aufgelegt und mit jährlich bis zu 165,5 Millionen Euro (2021) gefördert hat.