Bis zur Vertrauensfrage: Union will Tagesordnungen im Bundestag pauschal ablehnen

Die CDU/CSU-Fraktion wird künftig die Tagesordnungen des Bundestags pauschal ablehnen. Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, verkündete diese Entscheidung gegenüber der Mediengruppe Bayern. „Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestags ablehnen,“ so Hoffmann unmissverständlich. Nur bei „außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ soll es Ausnahmen geben.

Üblicherweise wird die Tagesordnung des Bundestags im Konsens der Fraktionen festgelegt. Kommt es zu keinem Konsens, entscheidet das Parlament darüber. Dort gibt es derzeit keine Mehrheit für die rot-grüne Minderheitsregierung.

CDU/CSU, AfD und FDP verfügen zusammen über 366 von 733 Sitzen im Bundestag – eine klare Mehrheit, wäre da nicht die viel beschworene „Brandmauer“, auf der sich die Scholz ausruhen kann. Anträgen der Union und FDP könnte die AfD zustimmen und so ungewollte Mehrheiten erzeugen. So herrscht Stillstand. Weder die Regierung noch die Opposition können Vorhaben durchsetzen.