Birgit Bessin (AfD): Mit dem CDU-Wahlbetrüger Merz wird der Linksstaat weiter ausgebaut!

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des NGO-Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro auf 191 Millionen Euro anheben will. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sieht darin einen weiteren Wortbruch durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie erklärte:

„Im Wahlkampf versprach der Bundeskanzler vollmundig: ,links ist vorbei‘. Doch die Wahrheit ist: Mit Friedrich Merz wird ,links‘ so mächtig, finanzstark und unantastbar wie nie zuvor!“

Jetzt, so die AfD-Politikerin, könnten zumeist linke Gesinnungsvereine, die unter dem Deckmantel der Demokratie Andersdenkende in die vermeintliche extremistische Ecke rücken und einseitige Sichtweisen propagieren, mit noch mehr Steuerzahler-Millionen rechnen.