„Strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“: Berliner SPD will Enteignungen im großen Stil durchsetzen

Die Berliner SPD will im großen Stil Enteignungen durchzusetzen. Das führt die Fraktion in einem Entwurf über ein Vergesellschaftungsrahmengesetz aus. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll für die Vergesellschaftung von Immobilien oder Produktionsmitteln sogar eine eigene „Vergesellschaftungsbehörde“ eingerichtet werden.

Laut dem, Entwurf der dem Tagesspiegel vorliegt, soll nicht nur Immobilienbesitz enteignet werden, sondern generell Unternehmen sowie „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen erbringen“. Die Vergesellschaftung solle, so heißt es weiter, Bereiche betreffen, die als „elementare Bereiche der Daseinsvorsorge“ gelten.

Darunter versteht man „die unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge ohne Gewinnabsicht“. Darunter würden „die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum“, „die Grundversorgung mit Energie, Wasser und Wärme“, die Abwasser- und Abfallbeseitigung, der öffentliche Nahverkehr, aber auch „Post-, Telekommunikations- und digitale Kommunikationsdienste“ fallen. Diese Liste sei „nicht abschließend“, heißt es dann weiter.