Berliner SPD-Fraktionschef will „Kampf gegen Rassismus“ verfassungsrechtlich verankern

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Berliner Landesverfassung ändern, wegen ihm zufolge gestiegener antisemitischer und antimuslimischer Straftaten. „Ich fordere, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Rassismus jeder Art in die Landesverfassung aufnehmen“, erklärte er konkret gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Das wäre neu und das wäre groß.“

„In Berlin leben viele Menschen jüdischen Glaubens. In Berlin leben auch sehr viele Menschen muslimischen Glaubens – mehr als 400.000“, so Saleh. Diese Vielfalt gelte es zu bewahren. Doch Vielfalt müsse fortan auch verfassungsrechtlich geschützt werden. „Und es ist allerhöchste Zeit, diese Verankerung in der Landesverfassung konkret anzustreben“, so der Berliner SPD-Fraktionschef. Vorbild für den Vorstoß seien die Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg.

In der brandenburgischen Landesverfassung heißt es etwa: „Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“ Auch in der Berliner Verfassung müsse eine solche Klausel nun verankert werden, folgert Saleh. „Keiner kann die Augen davor verschließen, dass muslimische Menschen Anfeindungen spüren und auch nicht nur verbal, sondern oft in ihrem alltäglichen Leben Bedrohungen ausgesetzt sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.