Bald Berliner Prozesse nach Moskauer Vorbild?

Einem Reporter des Tagesspiegel war es gelungen, sich in einen Chat der Linkspartei – oder muss man sie Clan-Partei nennen – zu schleichen. Was er las, scheint ihn entsetzt zu haben, doch für denjenigen, der mit der Geschichte des Kommunismus vertraut ist, bietet der Chat keine Überraschung. Spätestens seit dem vielfachen Mord an den Bauern, die eine gutgehende Wirtschaft betrieben, Kulaken genannt, Ende der Zwanziger-, Anfang der Dreißigerjahre, dem darauffolgenden Holodomor und den Moskauer Prozessen ab 1936 weiß man, wie Kommunisten mit denen, die sie zu Feinden erklären, und auch miteinander umgehen.

Nur die Klassen- und Clankämpfer der Linken nehmen dieses Papier ernst und diskutieren es, als ob dieses Papier ein Werk des israelischen Geheimdienstes sei und diejenigen, die es ausgehandelt haben, Agenten des Mossad wären. In dem Papier verspricht die Linke, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen, Boykottaufrufe abzulehnen und auf Israel bezogenen Antisemitismus auch als Antisemitismus zu benennen. Der Zentralrat der Juden hat die Vereinbarung als nicht ausreichend charakterisiert. Ein „Expertengremium“ hält Josef Schuster vom Zentralrat der Juden für ein Feigenblatt: „Formeln zum Schutz jüdischen Lebens können den in der Linken weiterhin geduldeten Antisemitismus nicht kaschieren.“

Klarer kann man es nicht eingestehen. Und als ob das noch nicht reicht, rühmte sich Schulze dafür, dass man die strengere Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zugunsten der laxeren Jerusalem Declaration on Antisemitism verhindert habe. Der wesentliche Unterschied besteht darin, wie präzise die Grenze zwischen Antisemitismus und politischer Kritik am Staat Israel gezogen wird. Und Schulze geht noch einen Schritt weiter. Laut Tagesspiegel will er „das von Schwarz-Rot wieder eingeführte Ordnungsrecht an Hochschulen wieder abschaffen, mit dem antisemitische Ausfälle von Studenten sanktioniert werden können“.