SPD, Grüne und Linke haben sich am Donnerstag, dem 8. Oktober, in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus verständigt und damit den Weg für offizielle Sondierungsgespräche über eine rot-grün-rote Koalition freigemacht. Die Linke, die bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Partei geworden war, könnte mit der „Roten Hilfe“ Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt stellen. Drei Gesprächsrunden hatten SPD und Grüne benötigt, um mit der Linkspartei eine gemeinsame Grundlage zum Schutz jüdischen Lebens auszuhandeln. Am Donnerstag präsentierten die Verhandlungspartner schließlich ihre schriftliche Übereinkunft. Das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz, Gewalt und Terror dürften weder verherrlicht noch relativiert werden.
Besonders aufschlussreich ist die vereinbarte Vorgehensweise bei künftigen antisemitischen Vorfällen innerhalb der Koalition. Wird ein Abgeordneter auffällig, können die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen ein gemeinsames Verfahren einleiten. Auf Antrag eines der Geschäftsführer soll dann ein – ja, es darf gelacht werden – dreiköpfiges Expertengremium den gesamten Vorfall bewerten. Dessen Mitglieder werden vor Abschluss des Koalitionsvertrages einvernehmlich bestimmt. Über mögliche Konsequenzen entscheidet anschließend die betroffene Fraktion selbst. Ein Ausschluss aus Fraktion oder Partei ist vorgesehen, bleibt jedoch eine mögliche Maßnahme. SPD und Grüne haben damit eine ausgefeilte Verfahrensordnung für einen Zustand vereinbart, dessen bloßes Auftreten innerhalb einer Regierungskoalition beide Parteien eigentlich alarmieren müsste. Ist doch schön: Ausgerechnet diejenige Fraktion, aus deren Reihen der betreffende Vorfall stammt, behält am Ende auch die Entscheidungshoheit darüber.
Die bisherige Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) soll als Grundlage erhalten bleiben. Auch diese Frage war innerhalb der Linken umstritten. Die gemeinsame Erklärung enthält nun ausführliche Bekenntnisse gegen israelbezogenen Antisemitismus und antisemitische Boykottkampagnen. Sie verurteilt ausdrücklich das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Das sind unmissverständliche Festlegungen, an denen sich die Koalitionspartner künftig messen lassen müssen. Dass SPD und Grüne erst nach massiven öffentlichen Kontroversen eine solche Verständigung erreichen konnten, wirft allerdings die wesentlich unangenehmere Frage auf, weshalb an dieser Zusammenarbeit überhaupt so entschlossen festgehalten wird, wenn man doch eigentlich sehr grundsätzlich andere Auffassungen vertritt. Zumindest nach außen. Steht diese unselige Regierung aus Yalla-Yalla-UNRWA-finanzierenden Antisemitenparteien erst einmal, können sich ein paar einsame Medienvertreter anschließend die Fingerchen wundschreiben. Auch der arme ÖRR-Widerworte-Kauz Jörg Thaddeusz darf dann wieder ein paar ernste Worte mit finsterem Blick in den Tagesthemen präsentieren. Das ist dann ungefähr das, was eine Koalition aus Antisemiten mit einer angeblichen Antisemitismusklausel zu befürchten haben. In der Wahrnehmung maximal ein feuchter Finger im Ohr des anderen.
Der Anlass für die Auseinandersetzungen liegt in einer Reihe von judenfeindlichen Vorfällen, die das politische Umfeld der Berliner Linken ins grelle Licht gerückt haben. Auf einer Wahlfeier ihres Neuköllner Kreisverbandes erschienen Personen aus dem Clan-Milieu ebenso wie ein israelfeindlicher Aktivist, dem Verbindungen zur von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt werden. Hinzu kommt eine militante propalästinensische Protestszene an Berliner Schulen und Universitäten, in der antisemitische Parolen, Einschüchterungen und Gewalt immer wieder zum Problem werden. An der Humboldt-Universität hinterließen Besetzer 2024 einen Sachschaden von rund 150.000 Euro, an der Freien Universität wurden Mitarbeiter bei einer gewaltsamen Besetzung körperlich angegriffen und bedroht. Die Aktivisten forderten unter anderem den Abbruch wissenschaftlicher Kooperationen mit Israel. Der Landesvorstand der Berliner Linken stellte sich öffentlich hinter die Hochschulbesetzungen und verurteilte deren polizeiliche Räumung. Dann sollen sie mal dieser ihrer Palituch-tragenden Lieblingsklientel erklären, warum Antisemitismus doch nicht so knorke ist. Haben Sie auch so eine leise Vorahnung, dass das eher unterbleiben wird?
phoenixRunde : Drei Jahre 7. Oktober - Was hat sich verändert?
