Die dreifache Dreistigkeit des Friedrich Merz

Schon simple Regeln des Parlamentarismus und der Respekt vor der geheimen Wahl scheinen für Friedrich Merz schwer verständliche Kategorien zu sein. Jedenfalls möchte er die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht so richtig akzeptieren. Seine Enttäuschung verrät, dass sein Traum wohl nicht erfüllt werden wird. Merz betont, dass vor Ort zu klären sei, „wie und ob die Aufklärung dieser geheimen Wahl jemals gelingen wird.“

Kleiner Demokratiekurs für den selbsterklärten Beschützer der Demokratie: Geheime Wahlen zeichnen sich dadurch aus, dass sie geheim bleiben. Wer sie nachträglich aufklären möchte, könnte genauso gut fordern, sie zu verbieten, schließlich wird mit dieser Forderung der wesentliche Sinn dieses Verfahrens, nämlich die wirkliche Freiheit für jeden einzelnen Abgeordneten, unabhängig von Abhängigkeiten in der Fraktion abzustimmen, radikal infrage gestellt.

Da es durchaus sehr wahrscheinlich ist, dass die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Kandidaten von abweichenden CDU-Politikern kamen, führt der Kanzler vorsorglich aus: „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.“