„Bereich der alternativen Wahrheiten“: Berliner Grüne zerstreiten sich wegen Kopftuch-Verbot für Beamte

Auf ihrem Landesparteitag hat sich eine Mehrheit der Berliner Grünen dafür ausgesprochen, dass auch Polizei- und Justizbeamte ein Kopftuch tragen dürfen. Denn im Entwurf für das Parteiprogramm zur anstehenden Abgeordnetenhauswahl heißt es: „Das diskriminierende Neutralitätsgesetz schaffen wir in Gänze ab.“ Muslimisches Leben solle selbstbestimmt sichtbar sein. Doch in der Partei ist ein Streit um die Frage entbrannt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Kopftücher für Einsatzkräfte ab, wie der Tagesspiegel berichtet.

Auf dem Parteitag hatte die Landesarbeitsgemeinschaft der „Säkularen Grünen” in einem Antrag gefordert, die Neutralitätspflicht weitestgehend zu erhalten. Doch diese Forderung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Partei beruft sich auf die „langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” zum Neutralitätsgesetz und will es daher „endlich” abschaffen. Doch die bisherige Rechtsprechung bezog sich ausschließlich auf Lehrerinnen und nicht auf weitere Beamte wie Polizisten oder Richter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass es verfassungswidrig sei, wenn Lehrern pauschal untersagt werde, religiöse Symbole zu tragen. Das Land Berlin erlaubte es daraufhin zwar, doch mit einer Einschränkung. Das Tragen könne verboten werden, wenn „eine hinreichend konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der Neutralität des Staates belegbar” sei.