Land Bayern plant Queer-Aufklärung mit Dschihad-Fans

Am Dienstag verabschiedete das Land Bayern die „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ und dazu den „Aktionsplan QUEER“. Davor war der Freistaat das einzige Bundesland ohne einen Aktionsplan gegen sogenannte „Queerfeindlichkeit“. Doch NIUS-Recherchen zeigen: Bayern plant jetzt nicht nur seine eigene Queer-Agenda, das Bundesland arbeitet dafür auch mit Dschihad-Fans zusammen.

Mit der am 16. Juni vom Ministerrat beschlossenen „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ samt dem darin enthaltenen „Aktionsplan QUEER“ hat Bayern als letztes Bundesland einen Aktionsplan gegen sogenannte „Queerfeindlichkeit“ verabschiedet. Wie aus einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung hervorgeht, steht das Programm unter dem Motto „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“. Ziel sei es insbesondere, die Teilhabe und Sicherheit von „LSBTIQ“-Personen zu fördern, also von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Menschen.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf neben Ministerpräsident Markus Söder. Scharf schwärmt von der „Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont zudem: „Wir sagen Nein zu Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus – egal in welcher Form. Der Freistaat steht für Freiheit, Toleranz und Sicherheit.“ Gemeinsam mit dem Bayerischen Sozialministerium wirbt sie auch auf Instagram für den Aktionsplan.

Brisant dabei: Im „Aktionsplan QUEER“ ist unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Verein „Ufuq“ vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die teilweise mit Steuergeld finanziert wird und in der Vergangenheit mehrfach durch die Verharmlosung islamistischer Praktiken und des Dschihads aufgefallen ist.

Der „Aktionsplan QUEER“ ist auf der offiziellen Website des Bayerischen Sozialministeriums abrufbar.

Die Vorhaben des bayerischen Aktionsplans haben es in sich: Nicht nur ist vorgesehen, Transsexualität in Lehrplänen zu behandeln, auch eine „diversitätssensible Gesundheitsförderung“ soll vorangetrieben werden. Neben der direkten Empfehlung des bayerischen Sozialministeriums an Arbeitgeber, eine „allgemeine LSBTIQ-freundliche Positionierung“ einzunehmen und Mitarbeiter für „LSBTIQ-Themen zu sensibilisieren“, ist außerdem der Punkt „Radikalisierungsprävention“ im Plan enthalten.