Reichelt warnt vor Klimakurs von Friedrich Merz: „Der autoritäre Staat erhebt sich“

Nach der Sommerpause rückt Friedrich Merz plötzlich das Klima ins Zentrum seiner Politik. Gleichzeitig will die SPD den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankern. Aus Sicht von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt ist das keine reine Sachpolitik. Reichelt sagt: „Mein Gefühl ist, der autoritäre Staat erhebt sich.“

Beim jüngsten Vorstoß von Kanzler Merz zum Klimaschutz geht es aus Reichelts Sicht nicht nur um ein Sachthema. Entscheidend sei, so Reichelt, welche staatlichen Eingriffsmöglichkeiten daraus entstehen könnten, wenn man Klimaschutz ins Grundgesetz schreibt.

Reichelt: „Meine Vermutung, mein Verdacht ist: Der Grund ist der Durchgriff.“ Er führt aus, dass Klimapolitik in den vergangenen Jahren immer stärker mit Gängelung und staatlicher Steuerung verbunden worden sei. Schreibe man Klimapolitik jetzt ins Grundgesetz, könnte der Staat weitere Möglichkeiten zum staatlichen Eingriff in die Gesellschaft bekommen.