Autobahn-Projekte lahmgelegt: Union will Klagewut der Umweltverbände einschränken

Sie sind nicht gewählt und machen doch Politik vor Gericht: Seit Jahren legen Umweltverbände viele Projekte in Deutschland mit ihren Klagen lahm oder verhindern ganz den Ausbau der Infrastruktur. Sogenannte „Verbandsklagen“ sind zum Machtmittel meist grüner Lobby-Vereine geworden. Doch damit soll nach dem Willen der Union jetzt Schluss sein.

Die Union will deshalb im Bundestagswahlkampf dafür eintreten, das Verbandsklagerecht auf nationaler Ebene so weit wie möglich einzuschränken und auf europäischer Ebene ganz abzuschaffen, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der NIUS vorliegt.

Baustelle zur Montage des Ersatz-Autobahn-Brückenbauwerk zur Streckenführung A40 in Bochum.