Außenminister Wadephul will Waffenexporte an Israel überprüfen – und möglicherweise einschränken

Außenminister Johann Wadephul will wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen deutsche Waffenlieferungen überprüfen und möglicherweise einschränken. Dies kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.

Israel müsse sich zwar auch mit deutschen Waffensystemen gegen Gefahren etwa vonseiten der Huthi, der Hisbollah oder Irans verteidigen können, sagte Wadephul. „Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, erklärte er: „Das sagt ja die Formulierung.“

Am 7. Oktober 2023 überfielen Hamas-Terroristen Israel und ermordeten 1200 Menschen: