Ausschuss winkt Richterinnen fürs Verfassungsgericht durch

Sie haben es getan. Der Wahlausschuss des Bundestags hat Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht bestätigt. Sie erhielten unter den zwölf Abgeordneten des Ausschusses die notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen. Das lässt darauf schließen, dass die schwarz-rote Koalition auch am Freitag im Bundestag die notwendige Mehrheit von ebenfalls zwei Dritteln der Stimmen erhält.

Dafür braucht die Regierungskoalition die Stimmen der Linken. Das dürfte kein Problem für CDU, CSU und SPD werden. Zumindest die Kandidatinnen der SPD, Brosius-Gersdorf und Kaufhold, sind ganz im Sinne der Linken. Brosius-Gersdorf hat sich während der Pandemie für eine Impfpflicht ausgesprochen, möchte Texte durchgendern, ist für ein AfD-Verbot und für eine weitgehende Freigabe von Abtreibungen – auch über den dritten Monat der Schwangerschaft hinaus.

CDU und CSU werden die Kandidatin des Koalitionspartners mittragen. Die CSU hat zwar eine Zeit lang das handelsübliche – schaut, wie wir nach rechts blinken – gespielt. Um dann aber doch wieder mal nach Links abzubiegen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Unterstützung der extrem linken Kandidatin für das Verfassungsgericht damit begründet, dass die Parteien der Mitte zusammenhalten müssten.