Blackbox KW 35 – Lars Klingbeil und die Hitze im Kopf

Neben all den Insolvenz-Meldungen – hier (Schleswig-Holstein) eine Bäckereikette, da (Bayern) eine Pharmafirma – versucht die Propaganda, Hoffnung zu verbreiten und jubelt: „Koalition zündet Gesetz-Turbo“ (Bild). Dabei wissen die Leute, dass eine solche Meldung Anlass zu schlimmsten Befürchtungen gibt, wie allein die letzten Tage zeigten.

♦ Immerhin muss irgendjemand Lars Klingbeil erklärt haben, dass in nicht-zuckerhaltigen Getränken kein Zucker zu besteuern ist. Jedenfalls hält er inzwischen die Idee seines Ministeriums, „eine Zuckersteuer auf Getränke, die gar keinen Zucker enthalten, für Quatsch“. 
Bei den ersten Konsultationen der Regierung nach dem Urlaub war es dem Lars übrigens besonders „wichtig, dass wir über das Thema Hitze reden“. Die steigt einem nämlich zu Kopf, wenn man ihr länger ausgesetzt ist. Und dann kommen so Vorschläge dabei heraus, Zuckersteuer auf Salzstangen zu erheben. Am Ende werden wir wieder ein typisch spezialdemokratisches Ergebnis sehen: Die Armen im Land werden ärmer. Danke, SPD!

♦ Sind Polizisten AfD-Anhänger? Und könnten Grüne sie ersetzen? In Niedersachsen klaut ein SPD-Kandidat CDU-Flyer aus den Briefkästen,
 und die Grünen fordern ein neues „Baumgesetz“ mit „mehr Grün auf Baustellen“. Der Wahlkampf macht die Vertreter der „demokratischen Parteien“ ganz verrückt. Migrantenkriminalität, so die SPD in einem TV-Duell, werde „herbeigeredet“. Merkelsteine auf Weihnachtsmärkten sei die Konsequenz aus einem Rechtsextremisten-Anschlag auf das Münchner Oktoberfest von 1980, behauptet Sachsen-Anhalts Grüne Susan Sziborra-Seidlitz, die in ihrer Person die höchstmögliche Zerrissenheit des Landes darstellt. Von der SED zu den Grünen, verheiratet mit einem Neonazi,

 wirrer wird’s nicht.

♦ Wenigstens sagt sie, sich verplappernd, auch mal die Wahrheit, nämlich dass Asylbewerber nicht schutzsuchend hierherkommen, sondern „für ein besseres Leben“. Ausländerkriminalität, die sich auch hinter Statistiktricks nicht verstecken lässt, ist kein Problem, denn „wir haben doch Justiz“, überhaupt sind Tatverdächtige in erster Linie männlich, hier gilt es anzusetzen.