Aufbau Ost: der teuerste Fehlschlag des Landes

Im Osten nichts Neues. Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern hinkt der Entwicklung im Westen hinterher – auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Das zeigt eine brandneue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Die Untersuchung belegt, dass die Angleichung sich festgefahren hat. Der sogenannte Einheitsindex des industrienahen Instituts verbindet sieben elementare ökonomische Kennzahlen: die Wirtschaftsleistung je Einwohner, die Produktivitätsentwicklung, den Kapitalstock der Wirtschaft, den Anteil Hochqualifizierter bei Forschung und Entwicklung, die Erwerbsbeteiligung, die Arbeitslosenquote und die Selbstständigenquote.

So bildet der Index den Aufholprozess seit 1990 ab. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung, 1991, waren es 51 Prozent. Danach ging es fast kontinuierlich bergauf. Doch seit 2020 klebt der Wert zwischen 78 und 79 Prozent des Westniveaus fest.

Obwohl der Westen bekanntlich schwächelt, holt der Osten trotzdem nicht auf.

Von Helmut Kohl über Gerhard Schröder über Angela Merkel über Olaf Scholz bis zu Friedrich Merz regiert seit 36 Jahren derselbe falsche Gedanke: Wohlstand entsteht, wenn der Staat genug Geld verteilt.

Allein der Solidarpakt I brachte den neuen Ländern und Berlin rund 82 Milliarden Euro. Der Solidarpakt II schüttete weitere 156 Milliarden aus. Das sind zusammen also 238 Milliarden Euro – ergänzt durch zahllose andere Förderprogramme, Sozialtransfers und den laufenden Finanzausgleich der Bundesländer.

Das brachte bessere Straßen und viele kommunale Spaßbäder. Ökonomische Eigenständigkeit brachte es nicht.