Die SPD schickt sich an, einen zentralen Baustein der Migrations-Agenda von Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt zu torpedieren. Es geht um GEAS – das gemeinsame europäische Asylsystem – und dessen deutsche Umsetzung. Das entsprechende Umsetzungsgesetz sollte eigentlich bald, vielleicht sogar noch in der laufenden Woche, in finaler Lesung durch den Bundestag gehen und beschlossen werden – doch daraus wird nichts. Eine für die Bundesregierung zentrale Gesetzesinitiative zum Grenzschutz und zur Abwehr der illegalen Migration wird verschleppt.
Schon als der Entwurf Anfang Oktober zum ersten Mal im Plenum des Bundestages debattiert wurde, machten SPD-Vertreter schon klar – wir haben noch Diskussionsbedarf. In den Reihen der SPD stört man sich vor allem an den Asylzentren an der Grenze – die dort einquartierten Asylbewerber und Migranten sollen unter anderem in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.
Für Dobrindt ein zentrales Instrument, um illegale Migration einzuhegen – auf der linken Seite des politischen Spektrums hingegen gilt dieses Vorhaben als ein Unding. Seit Wochen, so berichtet ThePioneer unter Berufung auf Hintergrundgespräche mit Vertretern der SPD, spielten Sozialdemokraten mit dem Gedanken, GEAS zu blockieren. Gerade der linke Flügel der Partei stört sich an vermeintlich zu harten Maßnahmen, die Dobrindt im Rahmen des GEAS-Umsetzungsgesetzes verankern möchte.
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