Angriffs-Rede bei den Jusos: Will Bärbel Bas die Koalition sprengen?

Beim Juso-Bundeskongress in Mannheim hat SPD-Chefin Bärbel Bas am Samstag den Koalitionspartner frontal angegriffen und die von der Koalition beschlossene Bürgergeld-Reform infrage gestellt.

Über die Haltung der Union beim Bürgergeld erklärte Bas: „Ihr habt das ja vielleicht auch mitbekommen, die haben mal angefangen zu sagen, sie würden bei einer Reform 30 Milliarden sparen, dann wurde es weniger, 10, 15 Milliarden, weil ich dafür gekämpft habe, übrigens mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion, dass das, was die alles vorhatten, nicht gekommen ist.“ Bas kündigte an, über die geplante Reform könne im Bundestag noch einmal neu verhandelt werden: „Ich nehme eure Kritik an der Stelle ernst und sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen, die noch über diesen Gesetzentwurf sicherlich im parlamentarischen Verfahren verhandeln müssen.“

Über die von CDU und CSU angestrebten Verschärfungen sagte Bas: „Unterstellt bitte nicht, dass wir diesen ganzen Bullshit, ich wiederhole jetzt mal eigenes Wort, mitgemacht haben.“

Bas’ Rede klang in weiten Teilen wie eine Wahlkampf-Rede. An die Jusos richtete sie folgende Bitte: „Ich brauche auch eure Unterstützung, dass ich, wenn ich da im Feuer stehe, dass ihr mit drauf geht. Ihr habt so eine wahnsinnige Kampagnenkraft.“ Außerdem rief sie den Jusos zu: „Ich bin wirklich gerne hier, weil der Kampfauftrag klar ist. Ihr habt das beschrieben und wir müssen ihn jetzt aufnehmen und ihr könnt auch von mir verlangen und erwarten, dass wir das deutlich sagen. Ich nehme diesen Kampfauftrag an und ich werde das auch in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.“