Bei der Bundestagsdebatte um das geplante Sondervermögen versuchen SPD und CDU ihren Plan, die Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag durchzudrücken, mit der internationalen Situation zu rechtfertigen. Diese würde sich so rasant ändern, dass man nicht mehr warten könnte.
Katja Mast, die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, behauptete, dass sich die Bürger „um die internationale Lage“ sorgen würden. „In Zeiten knapper Haushaltsmittel“ brauche man „schnell neue Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit“. Nur so könne man die Sicherheit in Deutschland und Europa gewährleisten.
Und das sei auch möglich: „Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestages voll beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit“. Für eine bessere Verteidigungsfähigkeit sei eine gute Infrastruktur notwendig. „Deshalb ist es notwendig, dass wir diese Grundgesetzänderungen in einem zügigen, aber geordneten Verfahren beraten.“ Die Welt warte nicht auf Deutschland.
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