Anerkennung im Austausch für Wahlen: Palästinenser-Präsident düpiert Frankreich durch Wahlverschiebung

Bevor der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2025 die Anerkennung eines Palästinenser-Staates verkündete, hatte ihm der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, demokratische Wahlen innerhalb eines Jahres zugesichert. Nun wurde Frankreich jedoch vorgeführt – die für Ende November vorgesehenen Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten wurden durch Abbas kurzerhand erneut um fast ein weiteres Jahr verschoben. Das französische Außenministerium reagierte mit einer empörten Erklärung.

Im Juni 2025 hatte Palästinenser-Präsident Abbas in einer Erklärung demokratische Wahlen unter internationaler Aufsicht innerhalb eines Jahres versprochen. Außerdem versprach er, Gewalt und Terrorismus abzulehnen und eine umfassende Reform der palästinensischen Regierungsstrukturen voranzutreiben.

Diese Erklärung war dabei offenbar ein entscheidender Faktor, der zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates durch Frankreich führte: In der sogenannten New Yorker Erklärung Ende Juli 2025, die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgearbeitet worden war, wurden die Zusagen Abbas’ ausdrücklich als Gründe für die Anerkennung eines Staates hervorgehoben. Macron machte die demokratischen Wahlen damit zu einer der Hauptbedingungen für die Anerkennung.