Ampel-Haushaltsbeauftragte blockieren plötzlich Haushaltspläne: „Keiner weiß, wie es weitergeht“

In gut einer Woche muss ein erster fertiger Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt werden – doch die Ampel-Regierung weiß nach wie vor nicht, wie sie die weiterhin klaffenden Milliardenlücken stopfen soll. Am Dienstagabend sollen die Haushaltsexperten der Koalitionsparteien die Änderungsanträge für den Haushalt erst einmal beiseitegelegt haben, berichtet die Bild. Die Begründung: „Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht“, soll eine beteiligte Person der Zeitung mitgeteilt haben.

Der von Finanzminister Christian Lindner eingeschlagene Sparweg, der zahlreiche Milliardeneinsparungen für die einzelnen Ministerien vorsah, wurde von zahlreichen Ministern kritisch aufgegriffen. Das Problem: Für den Haushalt fehlen mehrere Milliarden Euro. Laut dem am vergangenen Freitag durchgesickerten Wirtschaftspapier von Lindner könnte sich die Lücke auf 26,5 Milliarden Euro belaufen (Apollo News berichtete) – und damit die im August vermeldete Summe von 17 Milliarden weit übersteigen.

Bevor Lindner mit seinem Schreiben für Aufsehen sorgte, hatte der FDP-Politiker ebenso wie Olaf Scholz bereits einen Wirtschaftsgipfel abgehalten, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte einen „Deutschland-Fonds“ ins Spiel gebracht (Apollo News berichtete hier und hier). Konkrete Haushaltsideen, die gleichzeitig zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft beitragen könnten, blieben jedoch aus.