Am Beispiel des Saarlandes – die Nordkoreanisierung der deutschen Politik

Das Spaßbad ist das Wahrzeichen eines korrupten Entwicklungslandes: Die Straßen sind so marode wie die Wirtschaft, aber schon im Landeflug kann der Besucher die ersten Bäder ausmachen – auf der Fahrt durch die Hauptstadt entdeckt er die nächsten. Spaßbäder sollen die Bevölkerung willig halten. Nordkorea nutzt sie als Bonussystem: Besuche sind nur für die drin, die sich konform gegenüber der Regierung verhalten. Über eine Milliarde Euro erhält das Saarland aus der Schuldenorgie der schwarz-roten Bundesregierung – jeden zehnten Euro davon will das wirtschaftlich schwache Land für die Sanierung seiner Bäder ausgeben. Zuerst geht die Wirtschaft des Saarlands baden, dann der Saarländer.

Gleichzeitig haben sich die Verkehrsminister an diesem Donnerstag in München getroffen. Thema Nummer eins: das Deutschlandticket. Vor drei Jahren hieß das noch „Neun-Euro-Ticket“. Doch dann kostete es erst 49 und aktuell 58 Euro. Vor weniger als einem Jahr versprachen die Verkehrsminister, dieser Preis werde bis 2029 gelten. Nun wollen sie den Ticketpreis auf 63 Euro erhöhen. Nach weniger als einem Jahr. In Zeiten redlicher Politik ein dreist gebrochenes Versprechen – in Zeiten von Friedrich Merz (CDU) fast schon solide Politik.

Die Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro diene Investitionen, behaupteten Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) vor einem halben Jahr. Rechte Hetze und Miesmacherei, wenn da wer warnte, das Geld verschwinde im Konsum. Nur wenige Monate später ist es Realität, dass dieses Geld im Wirtschaftswunderland Saarland baden geht. Vielleicht kurbeln die Bäder dort ja die Wirtschaft an. So wie in Nordkorea …, hofft Genossin Anke Rehlinger (SPD) jetzt im Saarland auf dieses Wunder aus der Umkleidekabine.