AfD-Oberbürgermeisterkandidat Moriße scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluss

Der vom Wahlausschuss ausgeschlossene AfD-Oberbürgermeisterkandidat für Wilhelmshaven, Thorsten Moriße, scheitert mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen seine Nichtzulassung. Dies teilte die Stadt Wilhelmshaven mit. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbands Wilhelmshaven wollte mit seinem Eilantrag erreichen, dass er vorläufigen Rechtsschutz erhält, um an der Wahl am 13. September teilnehmen zu dürfen. Moriße kann gegen die Ablehnung Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

Moriße wurde durch den Wahlausschuss von der Wahl ausgeschlossen, weil er laut dem niedersächsischen Innenministerium nicht die „erforderliche Gewähr“ bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Zur Begründung verweist die Behörde unter anderem auf Morißes Mitgliedschaft im AfD-Landesverband Niedersachsen sowie auf seine Funktion als Kreisvorsitzender. In dieser Rolle übe er „eine aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung“ aus und trage „maßgeblich zur Aufrechterhaltung und zum Funktionieren der Parteiarbeit“ bei.

Die aktive Unterstützung der Partei begründe demnach „Zweifel daran, dass der Bewerber künftig jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums weiter, das dem Wahlausschuss übergeben wurde (Apollo News berichtete).