AfD-Mitgliedschaft: SPD-Innenminister Maier will Beamte und Waffenbesitzer ins Visier nehmen

Am Mittwochabend kommen in Bremen die Innenminister zur Innenministerkonferenz zusammen. Neben Drohnenabwehr, der Handhabung von Cannabis-Anbauvereinigungen und einer Steigerung der Krisenresilienz könnte noch etwas für Brisanz sorgen: Thema könnte nämlich auch der Umgang mit der AfD werden, falls die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ vor Gericht bestätigt werden sollte. Seit Juni trifft sich hierzu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Besonders die Konsequenzen für Beamte und für Waffenbesitzer mit AfD-Parteibuch könnten dort hitzig diskutiert werden, auch wenn diese Punkte nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehen. Thüringens Innenminister Georg Maier, SPD, hatte dem Tagesspiegel seine Kritik an der Arbeitsgruppe mitgeteilt.

Für Beamte gelte zwar die Einzelfallprüfung, die auch von Experten angemahnt wird, jedoch erwarte Maier mehr von der Gruppe: „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen.“ Ob das auch rechtlich so standhält, dürfte zweifelhaft sein.