AfD lehnt Aigner (CSU) als Bundespräsidentin ab – Was steckt hinter Söders Vorstoß?

In der von CSU-Chef Markus Söder vorzeitig eröffneten Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich die AfD klar gegen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als mögliches Staatsoberhaupt ausgesprochen.

„Wir als AfD sind davon überzeugt, dass der Bundespräsident eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein muss und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um weiterhin Parteipolitik zu betreiben“, sagte AfD-Parteichefin Alice Weidel der „Bild“-Zeitung.

Aigner habe in ihrem Amt als Präsidentin des bayerischen Landtages „mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass sie auch als Parlamentspräsidentin die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen kann und ihr die Interessen der regierenden CSU wichtiger sind als die Rechte der Opposition“, so Weidel weiter. Die AfD ziehe daraus eine klare Konsequenz. „Für uns ist Ilse Aigner als Bundespräsidentin daher nicht wählbar.“