AfD fordert Neuwahlen

Um 10 Uhr verkündet die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner (CDU): Friedrich Merz (CDU) hat zwar mit 310 Stimmen die Mehrheit der Stimmen im Bundestag erhalten. Doch Kanzler wird er damit vorerst nicht. Denn im ersten Wahlgang hätte er eine absolute Mehrheit gebraucht: also mindestens 316 von 630 Stimmen. Wann ein zweiter oder dritter Wahlgang stattfinden, ist derzeit unklar. Das kann sich um weitere zwei Wochen verzögern. Im dritten Wahlgang würde Merz eine einfache Mehrheit der Stimmen genügen.

AfD-Chefin Alice Weidel ist gegen 10.50 Uhr die erste Abgeordnete, die sprechfähig ist. Sie fordert: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ Schon, dass es eine Kandidatur von einer Person wie Merz gebe, zeige, in welch schlechtem politischen Zustand die Führung in Deutschland dieser Tage sei.

Ironischerweise brauchen Union und SPD nun die AfD, wenn sie Merz noch an diesem Tag zum Kanzler küren wollen. Die Tagesordnung müsste entsprechend geändert werden, mit den Stimmen der AfD. Aktuell ist die Sitzung des Bundestags unterbrochen und unklar, wann und wie es weitergeht.