Als eine „bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft“ hat die AfD die jüngsten Ankündigungen der schwarz-roten Chaos-Koalition zur vermeintlichen Entlastung von Autofahrern, Verbrauchern und Wirtschaft von den horrenden Energiekosten kritisiert. Das „klägliche Ergebnis“ der Koalitionsberatungen vom Wochenende belegt aus Sicht der AfD einmal mehr, „dass diese Regierung strukturell reformunfähig ist“.
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erklärten in Berlin weiter: „Eine befristete Senkung nur der Mineralölsteuer und lediglich für zwei Monate ist ein schlechter Witz. Die Option einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie verschiebt die Verantwortung auf die Wirtschaft, die gerade von einer nie dagewesenen Insolvenzwelle heimgesucht wird.“
Die Gegenfinanzierung für diese „symbolischen Beruhigungspillen“ bleibe im Ungefähren. Von überfälligen Einsparungen im aufgeblähten Haushalt zur Finanzierung wirksamer Entlastungen sei mit keinem Wort die Rede, stellten die AfD-Chefs fest und kritisierten: „Außer der Erhöhung vorhandener Abgaben wie der Tabaksteuer und der Erfindung neuer Steuern wie des Bürokratiemonsters ‚Übergewinnsteuer‘ fällt der Koalition offenkundig nichts ein.“
ERFURT: Beben bei AfD-Parteitag! Macht verschiebt sich! Eskalation bei Protesten I WELT STREAM
