AfD-Antrag im Hessischen Landtag: „Das Denunziationsportal ‚Hessen gegen Hetze‘ muss weg!“

Zuletzt trat das unsägliche staatliche Denunziationsportal „Hessen gegen Hetze“ im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei dem systemkritischen Berliner Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz in Erscheinung. Unter anderm auch beim Strafverfahren gegen DK-Chefredakteur David Bendels spielt diese sogenannte Meldestelle eine unrühmliche Rolle. Jetzt fordert ein Antrag der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Abschaffung dieser stasi-ähnlichen Institution zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Schon im Juni 2024 hatte die AfD-Fraktion verlangt, die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ zu schließen. Begründung: Bei dieser dem hessischen Innenministerium angegliederten Abteilung handele sich um ein „teures, ineffizientes Denunziationsportal, in dem weitgehend juristisch unqualifizierte Mitarbeiter arbeiten“. Nun hat die AfD als erste Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Bundesweite Kritik am hessischen Innenministerium: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ endlich abschaffen!“ eingebracht.

Das Maß ist voll