Das Sozialbudget ist mit 197 Milliarden Euro – das sind fast 38 Prozent – der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushalts. Danach, mit weniger als der Hälfte, kommt neuerdings der Verteidigungshaushalt. Eine Milliarde sind tausend Millionen – so etwas weiß man, wenn man bei der SPD ist. Und das dann 197 mal. Das ist sehr viel Geld, dachte man sich bei der SPD in Hannover. Da merkt man doch vielleicht gar nicht, wenn ein klein wenig nicht nur sozial, sondern ganz besonders direkt sozial verwendet wird. Und was könnte sozialer und direkter sein als man selbst?
So könnte die frühere SPD-Ratsherrin Hülya Iri gedacht haben. Es ist natürlich nur eine Vermutung. Hülya Iri, so berichten die FAZ und die BILD, gründete 2018 einen Integrationsverein, dessen Mitgründer nach vorliegenden Berichten unter anderem ihre eigenen Kinder waren. Später übernahm die Tochter den Vorsitz. Gleichzeitig flossen mehr als eine Million Euro an öffentlichen Fördermitteln aus Bundes-, Landes- und Regionaltöpfen in die Organisation. Ein bemerkenswerter Erfolg – jedenfalls solange niemand genauer hinschaute.
Integration, Antisemitismusprävention, Demokratiebildung, geschlechterspezifische Integrationsprozesse, Kampf gegen rechts – alles wunderbare Worte, mit denen man, wie mit einem Zauberstab, die Herzen linker Politiker öffnet, die dann, betört durch den samtigen und korrekten Zauberklang dieser Begriffe, die Kassen öffnen. Denn es sind exakt jene Themenfelder, die in Ministerien und Behörden besonders gefragt sind. Die Konzepte galten natürlich als „überzeugend“, und die Mittel flossen großzügig.
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