Abstimmungen im alten und neuen Bundestag

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (213. Sitzung). TE hat berichtet, dass die Mechaniker der Parteienbürokatie die Feststellung des Wahlergebnisses verzögert haben, damit der alte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann, welche die Wähler den Rest-Ampel-Parteien zusammen mit CDU/CSU im neuen Bundestag nicht mehr gegeben haben.

Wie die Abstimmungen am 13. März ausgehen, wird die Stimmung für den Tag der Kanzlerwahl durch den neuen Bundestag weiter anheizen. Greifen die Fraktionen zum schärfsten Disziplinierungsmittel, der namentlichen Abstimmung, können sie nicht sicher sein, ob das diesmal mehr zu ihrem gewünschten Ergebnis beiträgt oder mehr dagegen.

333 Abgeordnete des alten Bundestages gehören dem neuen nicht wieder an. Ihnen schlägt der Zorn enttäuschter und wütender Wähler zuhause in ihren Wahlkreisen genauso entgegen wie den neu gewählten Abgeordneten. Aber den meisten von ihnen können die Fraktionsvorderen nicht mehr nutzen oder schaden. Außerdem hat der eine oder andere mit einem oder mehreren der Oberen alte Rechnungen offen. Das Potential abweichender Stimmabgabe oder einfach des Fernbleibens von der Abstimmung ist unkalkulierbar groß.