700 Beschwerden bei 850 Netzbetreibern: Massive Klagewelle gegen die Bundesnetzagentur

Eine massive Zahl von Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur beschäftigt inzwischen auch die Gerichte. Behördenchef Klaus Müller beklagt den Widerstand gegen die neuen Vorgaben seiner Behörde. „Fast alle Entscheidungen der Bundesnetzagentur werden beklagt“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei der neuen Regulierung der Strom- und Gasnetze. Gegen die sogenannten NEST-Festlegungen – bei denen es im Endeffekt um die Gebühren für Netze geht – seien inzwischen rund 700 Verfahren angestrengt worden. „Dazu wurden inzwischen 700 Klagen bei uns eingereicht – bei circa 850 Netzbetreibern, die es in Deutschland gibt“, sagte Müller.

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das für Beschwerden gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur zuständig ist, waren bereits im Mai mehr als 700 Verfahren im Zusammenhang mit den NEST-Regeln anhängig. Die Vorsitzende Richterin des zuständigen Kartellsenats erklärte damals, die große Zahl der Beschwerden beanspruche den Senat erheblich. Verfahren würden deshalb auch auf andere Senate verteilt, um eine Überlastung zu vermeiden.