7 Fälle, als TE den 511 Fragen von CDU/CSU voraus war

„Immer wenn heute von Zivilgesellschaft die Rede ist, meinen diejenigen, die sie fordern und sich auf sie berufen, jenen Teil der Bürgergesellschaft, den Parteien und NGOs organisieren und lenken – jedenfalls kontrollieren, auf dass nicht zu viele Bürger auf die Idee kommen, ihre Meinungen frei von der Leber weg und auch noch öffentlich zu äußern: in einer freien Bürgergesellschaft.“

Das schrieb TE-Autor Fritz Goergen bereits 2019. Viel hat sich nicht daran geändert. Mittlerweile kommt selbst die CDU auf die Idee, dass möglicherweise Steuergelder an NGOs ausgeschüttet wurden, die den Zweck hatten, parteipolitische Freunde des linken Spektrums zu unterstützen und deren Meinung öffentlich zu überbetonen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik oder die Klimapolitik. Es sind allerdings die bekanntesten Beispiele. Bereits vor den 551 Fragen der Union gab es mehrfach Schlaglichter. Hier sind noch einmal 7 hervorgehoben.

1.

Bereits 2018 berichtete Alexander Wallasch umfangreich über die dreistelligen Millionensummen, die der Zivilgesellschaft zugute kamen – unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Es waren die Familienministerinnen Manuela Schwesig, Katarina Barley und Franziska Giffey, die diese NGO-Armee aufbauten. Die Bundesregierung begründet gegenüber Stephan Brandner (AfD) die Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe: „Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisierungsprozesse hemmen.“