Lange wurde über den Termin für die anstehenden Neuwahlen spekuliert. Damit ist jetzt offenbar Schluss. Nach Informationen des Handelsblatts soll die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden. Der Termin, der das Ende der nun rot-grünen Minderheitskoalition besiegeln würde, soll vom SPD-Fraktionsvorstand unterstützt werden.
Die Vertrauensfrage soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag, den 18. Dezember, stellen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise. Für den Abend ist eine Sondersitzung des Bundesvorstands der CDU anberaumt, bei der über das weitere Vorgehen beraten werden soll.
Laut der Bild-Zeitung berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages seit 9 Uhr in einer Sondersitzung über die Vorbereitung für die vorgezogene Wahl. Die endgültige Entscheidung liegt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er muss den Wahltermin offiziell festlegen und damit das vorzeitige Ende der Legislaturperiode besiegeln.
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