1,2 Milliarden Euro: Der Bundestag erhöht sich trotz Verkleinerung seinen Etat

Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro betragen – 16 Prozent mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal fünf Millionen Euro. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Millionen auf fast zwei Millionen Euro im Jahr.

Auf den letzten Metern der Beratungen hat der Haushaltsausschuss noch die Bundestags-Förderung für zwei Vereine erhöht. Das betrifft das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. (DIMR) und die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. (DPG).

Das DIMR gilt zwar als „unabhängige Institution“, wird aber mit der Erhöhung zu circa 85 Prozent vom Bundestag finanziert. Anfang des Jahres forderte der Verein, der „die Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren“ soll, ein Verbot der AfD. „Die AfD ist gefährlich für die Demokratie. Und die AfD ist gefährlich für die Menschen-Rechte. Das wissen viele Menschen nicht“, meldete das vom Bundestag finanzierte Institut in einfacher Sprache.