Über 1.000 Beamten-Stellen wegen Klingbeils neuer Steuern

Für zwei neue Abgaben will das Finanzministerium von Minister Lars Klingbeil (SPD) mehr als 1.000 zusätzliche Beamten-Stellen schaffen.

Nach einem Bericht der Bild über die Gesetzentwürfe sind es 1.046 Vollzeitkräfte, überwiegend beim Zoll. Die schwarz-rote Koalition war mit dem Versprechen angetreten, Steuern nicht zu erhöhen und keine neuen Beamtenstellen zu schaffen.

Für die neue Plastiksteuer ab 1. Juli 2027 rechnet das Haus mit 788 Mitarbeitern beim Zoll, 28 beim IT-Dienstleister ITZBund und drei im Ministerium. Die Kosten lägen bei mehr als 46 Millionen Euro im Jahr. Für die Zuckersteuer sind 200 Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 im Finanzministerium vorgesehen, weitere rund 28 Millionen Euro jährlich. Zusammen ergeben sich laut der Welt etwa 74 Millionen Euro Personalkosten.