Schluss mit dem Mitte-Wahn: Deutschland braucht wieder Lagerwahlkämpfe

In Berlin gewinnt die linkeste Linkspartei aller Zeiten die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Gut ein Viertel der Wähler störte sich nicht an radikalem Sozialismus, fanatischer Israelfeindlichkeit und gesichertem Linksextremismus. Es ist keine Neuigkeit, dass die Linke all diese Eigenschaften in sich vereint. Und es ist auch keine Neuigkeit, dass SPD und Grüne bereit sind, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten und Koalitionen zu schmieden.

Die Union muss allerdings etwas Neues lernen: SPD und Grüne sind nicht ihre Freunde. Sie sind keine Parteien der Mitte. Sie benutzen die CDU als Machtvehikel, als Ansammlung nützlicher Idioten. Eine Ansammlung, der erfolgreich eingeredet wurde, dass die Demokratie in akuter Gefahr wäre, wenn die Christdemokraten auch nur zusammen mit der AfD abstimmten, von Koalitionen ganz zu schweigen.

Die rot-grüne Skrupellosigkeit ist dabei bemerkenswert. SPD und Grüne interessieren sich für Moral und für die Distanz zu Extremisten genau so lange, wie es ihnen politisch nutzt. Sobald ihre eigene Macht mithilfe von radikalen Sozialisten, fanatischen Israelhassern und echten Islamisten gesichert werden kann, gibt es keine Hemmungen mehr. Der maximale Einsatz derjenigen, die sich so gerne in der demokratischen Mitte verorten, beschränkt sich dann darauf, dass Politiker der Linkspartei irgendwelche Sätze unterschreiben sollen, die sich von Antisemitismus distanzieren. Dass Papier geduldig ist, kommt dabei recht gelegen.