Meloni will Burkaverbot und Ausländer-Quoten in Schulklassen

In Fragen der Migration aus muslimischen Ländern geht Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in die Offensive. Zum Schutz einheimischer Schüler und zur Eindämmung des islamischen Einflusses soll Verschleierung an Schulen untersagt und die Zahl ausländischer Kinder in den Klassen begrenzt werden. Außerdem sollen deren Eltern Italienisch lernen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Rom auf einer Jugendveranstaltung ihrer Partei, der Fratelli d’Italia, Maßnahmen gegen „islamischen Separatismus“ angekündigt. Sie sagte ihren Anhängern, sie werde demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, um „gesetzlich eine Höchstzahl ausländischer Schüler pro Klasse festzulegen, Eltern ausländischer Schüler, die in der Schule mit schweren Integrationsproblemen konfrontiert sind, zum Erlernen der italienischen Sprache zu verpflichten und Burka und Niqab im Klassenzimmer zu verbieten“.

„Aus unserer Sicht muss jeder, der nach Italien kommt, um sich hier eine Zukunft aufzubauen, unsere Sprache lernen, unsere Kultur verstehen und unsere Regeln respektieren“, sagte die Regierungschefin, die in der Migrationspolitik ihren Kurs verschärft. Sie hält es für einen unhaltbaren Zustand, „dass in einem italienischen Klassenzimmer die italienischen Kinder diejenigen sind, die sich in die Ecke gedrängt fühlen, weil sie zur Minderheit geworden sind. Das darf nicht passieren.“

Burka und Niqab erteilte sie mit den Worten eine Absage: „Man muss mit unverhülltem Gesicht zur Schule gehen (…) In Italien kann niemand im Namen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verhüllen muss.“ Und sie fügte hinzu: „Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist nicht verhandelbar. Nicht auf unseren Straßen und nicht in unseren Schulen.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte Melonis Partei einen Gesetzentwurf eingebracht, der noch im italienischen Abgeordnetenhaus beraten wird.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollten Burka und Niqab an allen öffentlichen Orten verboten werden, um gegen „islamischen Separatismus, religiöse Radikalisierung und religiös motivierten Hass“ vorzugehen. Wer die Kleidungsstücke in Schulen, Universitäten, Geschäften oder Büros trägt, müsste im Falle einer Verabschiedung mit Geldstrafen von mehr als 2.900 Euro rechnen. Das Gesetz würde außerdem Jungfräulichkeitstests verbieten und religiös motivierte Zwangsheiraten unter Strafe stellen.