„Gerechtigkeitsproblem“: Merz erwägt offenbar die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die CDU erwägt offenbar eine Neupositionierung bezüglich der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung. Parteichef Friedrich Merz erklärte nach Beratungen der Parteiführung in Berlin, die unterschiedliche Behandlung von Privat- und Kassenpatienten werde von vielen Bürgern als ungerecht empfunden. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, so Merz der AFP zufolge. Diesem Eindruck müsse die Politik nun entgegenwirken.

Merz verwies insbesondere auf die Wahrnehmung, privat Versicherte erhielten schneller Termine und Leistungen, während gesetzlich Versicherte teilweise lange auf eine Behandlung warten müssten. Hierin liege ein erhebliches gesellschaftliches Problem, so Merz. Zugleich erklärte der Bundeskanzler: „Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung – dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden.“ Ein konkretes Reformmodell legte er jedoch nicht vor.

Unklar bleibt damit, ob Merz lediglich gleiche Leistungsstandards anstrebt oder langfristig die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Versicherung überwinden will. Ein solcher Schritt würde eine deutliche Neuausrichtung der CDU bedeuten. Die Partei hatte sich in der Vergangenheit wiederholt zum bestehenden dualen System bekannt und Forderungen nach einer einheitlichen Bürgerversicherung zurückgewiesen. Auch das frühere Modell einer Gesundheitsprämie, die die GKV näher an die PKV rücken würde, verfolgt die Partei nicht mehr aktiv.