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„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“

Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede im Internet wird von beteiligten Behörden zunehmend selbstkritisch betrachte...

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Staatsanwaltschaft nimmt Apollo News-Journalisten ins Visier: So wehren wir uns

Die Staatsanwaltschaft München I hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Apollo News-Journalisten eröf...

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„Keine strafrechtliche Relevanz“: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich für Fall Fernandes/Ulmen nicht zuständig

Im Fall der Vorwürfe von Collien Fernandes gegen den Schauspieler Christian Ulmen deutet sich eine Verlagerung der Ermit...

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An Paragraf 188 angelehnt: Wie Hubigs Zensur-Gesetz zur Waffe gegen Machtkritik wird

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regulierung von Deepfakes könnte die strafrechtliche Verfolgung regierun...

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NiUS
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Schon „Mittäter“, wer Witze über sexualisierte Gewalt hört: Aktivistin fordert Abkehr vom strafrechtlichen Täterbegriff

Theresia Crone hat in der ARD-Talkshow Caren Miosga eine Abkehr vom strafrechtlichen Täterbegriff gefordert. Thema der S...

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CIA, FBI, NSA – was im Epstein-Komplex unter Verschluss bleibt

Teil I dieser Serie zeigte, wie Jeffrey Epstein im Jahr 2008 einer ernsthaften strafrechtlichen Verfolgung entging. Der ...

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NiUS
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Keine strafrechtlichen Konsequenzen in der Tegernsee-Affäre: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Wolfram Weimer ab

Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ein. In den von...

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Seit 2015 haben sich Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten in Niedersachsen verfünfzehnfacht

In Niedersachsen hat sich die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Äußerungsdelikten wie Volksverhetzung, Beleid...

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NiUS
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Streit mit Trump eskaliert: Strafrechtliche Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Powell

Der Konflikt zwischen dem Chef der US-Notenbank, der Fed, Jerome Powell, und US-Präsident Donald Trump eskaliert: Powell...

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TE exklusiv: Strafanzeige gegen Staatsminister Weimer

In der gesichert regierungsnahen „Tagesschau“ will man es nicht wahrhaben: „Strafrechtliche Vorwürfe stehen nicht im Rau...

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Tichys Einblick
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Trump übt Druck auf Justizministerin Bondi aus, seine politischen Gegner zu verfolgen

Der amerikanische Präsident will Fortschritte in den strafrechtlichen Verfahren gegen seine angeblichen Feinde sehen. Da...

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NZZ
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Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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SPD Sachsen fordert Haftstrafen für Anmachsprüche

Die SPD in Sachsen hat sich für eine strafrechtliche Verfolgung sogenannter „Catcalling“-Fälle ausgesprochen. Der Landes...

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Keine strafrechtlichen Konsequenzen nach Sylt-Video: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Vor gut einem Jahr sorgte das Video einer Gruppe junger Erwachsener auf Sylt für bundesweite Furore. Sie sangen einen ab...

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Apollo News
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Vorladung von Anabel Schunke – offenbar schon wieder strafrechtliche Ermittlungen wegen Schwachkopf-Meme

Erneut ermittelt eine Staatsanwaltschaft gegen Anabel Schunke. Die Journalistin erhielt am Montag von der Polizei Goslar...

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39 Prozent Mehr als jeder dritte verurteilte Straftäter ist Ausländer!

Deutlich mehr als jede dritte strafrechtliche Verurteilung hierzulande entfällt inzwischen auf Ausländer! Das geht aus e...

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Deutschland Kurier
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CSU gegen „linke Umgehungsindustrie“: Strafrechtliche Konsequenzen für Grünen-Verbände?

Die CSU hat sich anscheinend an die „Herrschaft des Unrechts“ erinnert. Von der hatte der Söder-Urahn (in der Tat Vorgän...

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Tichys Einblick
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vor etwa 2 Monaten

„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“

Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede im Internet wird von beteiligten Behörden zunehmend selbstkritisch betrachte...

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vor 3 Monaten

Staatsanwaltschaft nimmt Apollo News-Journalisten ins Visier: So wehren wir uns

Die Staatsanwaltschaft München I hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Apollo News-Journalisten eröf...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

Seit 2015 haben sich Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten in Niedersachsen verfünfzehnfacht

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vor 6 Monaten

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vor 8 Monaten

TE exklusiv: Strafanzeige gegen Staatsminister Weimer

In der gesichert regierungsnahen „Tagesschau“ will man es nicht wahrhaben: „Strafrechtliche Vorwürfe stehen nicht im Rau...

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Tichys Einblick
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vor 10 Monaten

Trump übt Druck auf Justizministerin Bondi aus, seine politischen Gegner zu verfolgen

Der amerikanische Präsident will Fortschritte in den strafrechtlichen Verfahren gegen seine angeblichen Feinde sehen. Da...

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NZZ
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vor 12 Monaten

Silvesterbilanz der Berliner Justiz: 1453 Straftaten, 2 Urteile

Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...

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vor etwa 1 Jahr

SPD Sachsen fordert Haftstrafen für Anmachsprüche

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

39 Prozent Mehr als jeder dritte verurteilte Straftäter ist Ausländer!

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Deutschland Kurier
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vor mehr als 1 Jahr

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